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Bundesnotbremse
„Bundesnotbremse“ war verfassungsgemäß
30.11.2021 Die im April 2021 beschlossene „Bundesnotbremse“ mit nächtlichen Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen war mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt bekannt gegeben.
https://www.welt.de/politik/
deutschland/video235367846/
Karlsruhe-Verfassungsgericht-
billigt-Bundesnotbremse-
Massnahmen-aus-dem-Fruehjahr.
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