Nach BVerfG zur Bundesnotbremse

Zer­stö­re­ri­sches Poten­tial für den Ver­fas­sungs­staat

03.12.2021 Gastkommentar von Prof. Dr. Oliver Lepsius, LL.M. (Chicago).
Sollte das BVerfG durch verfassungsrechtliche Abstinenz der Politik einen Dienst erweisen haben wollen, so hat es viel Schaden angerichtet, meint Oliver Lepsius. Warum Kommentare die Entscheidung nicht zitieren sollten.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-1bvr78121-1bvr97121-corona-bundes-notbremse-massnahmen-kontakt-ausgang-schule-kinder-grundrechte-kommentar-verfassung-rechtstaat/

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