Corona-„Notbremse“ war rechtmäßig

30.11.2021  Die Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen vom Frühjahr waren verfassungsgemäß. Mit dieser Entscheidung hat Karlsruhe mehrere Klagen zurückgewiesen – und zugleich politische Entscheidungshilfe gegeben.

https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-bundesnotbremse-103.html

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