BVerfG bestätigt Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen

30.11.2021 Mit heute ver­öf­fent­lich­tem Be­schluss hat der Erste Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den zu­rück­ge­wie­sen, die sich gegen Schul­schlie­ßun­gen nach der vom 22.04. bis zum 30.06.2021 gel­ten­den „Bun­des­not­brem­se“ rich­ten. Auch die bu­ß­geld­be­wehr­ten Aus­gangs­be­schrän­kun­gen sowie bu­ß­geld­be­wehr­ten Kon­takt­be­schrän­kun­gen be­stä­tig­ten die Ver­fas­sungs­rich­ter.

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