Bundesverfassungsgericht

Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsgemäß

30.11.2021  Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in der Coronapandemie sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat damit wesentliche Teile der Bundesnotbremse gebilligt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-zu-corona-massnahmen-bundesnotbremse-war-verfassungskonform-a-1bb09ca0-3696-488e-901e-a9c426d96d37

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