Urteil zur „Bundesnotbremse“

Rechtsklarheit, aber kein Rechtsfrieden

01.12.2021 Das höchste deutsche Gericht hat einstimmig entschieden: Der Schutz von Leben und Gesundheit rechtfertigt auch einschneidende Maßnahmen des Staats. Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Doch das Verfahren hatte zwei entscheidende Mängel.

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Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsgemäß
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Karlsruhe tut nicht mal so, als ginge es um den Schutz der Kinder