05.02.2023 Das Bundesjustizministerium muss sich Fragen zur Coronapandemie stellen. Einem Medienbericht zufolge geht es unter anderem darum, ob das Kindeswohl tatsächlich der Maßstab für die erneuten Schulschließungen war.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach einem Pressebericht von der Bundesregierung eine Stellungnahme zu den Schulschließungen während der Coronapandemie gefordert. Wie die »Welt am Sonntag« berichtete, bestätigte das Bundesjustizministerium den Eingang eines Fragenkatalogs des Gerichts zur sogenannten Bundesnotbremse.
Die Bundesnotbremse war Ende April 2021 in Kraft getreten und lief Ende Juni desselben Jahres aus. Sie sah Einschränkungen des öffentlichen Lebens vor, wenn die neuen Coronainfektionen in einem Landkreis bestimmte Werte überschritten. Dazu gehörten auch Schulschließungen.
Fragenkatalog zur sogenannten Bundesnotbremse